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Das Ordnungsamt teilt mit: Durchführung der Gefahrenverhütungsschau in Spiesen-Elversberg


Gemäß der Gefahrenverhütungsschau-VO vom 06.02.2009, zuletzt geändert durch die VO vom 12.11.2015, obliegt die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau im Ortsbereich der Gemeinde.
Sie wird von der sog. Gefahrenverhütungsschau-Kommission wahrgenommen, welche sich aus Vertretern der Gemeinde, der Freiwilligen Feuerwehr und der Unteren Bauaufsichtsbehörde zusammensetzt und die die verschiedenen, der Gefahrenverhütungsschau unterliegenden Objekte im Gemeindebereich in den kommenden Wochen begutachten wird.
Der Vorsitz der Kommission hat der Amtsleiter des Ordnungs- und Bürgeramtes, Herr Gemeindeamtsrat Wolfgang Kampa inne.
Der Beginn der Gefahrenverhütungsschau wird auf den 20.11.2017 festgesetzt.
Der Gefahrenverhütungsschau unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Gefahrenverhütungsschau-VO folgende Objekte:
Hochhäuser mit einer Höhe von mehr als 22 m
- Bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m
- Verkaufsstätten mit mehr als 2.000 m² Grundfläche
- Versammlungsstätten, die mehr als 200 Besucher fassen
- Versammlungsräume und Gaststätten in Untergeschossen
- Gaststätten mit mehr als 100 Gastplätzen
- Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Betten
- Krankenhäuser, Heime und Pflegeeinrichtungen
- Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen
- Schulen
- Justizvollzugsanstalten
- Anlagen mit erhöhten Gefahren durch Umgang oder Lagerung von radioaktiven, biologischen, chemischen, explosiven oder feuergefährlichen Stoffen
- Industrie- und Lagergebäude mit mehr als 1.600 m² Grundfläche oder einer Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m
- Garagen mit mehr als 1.000 m² Grundfläche
- Unterirdische Verkehrsanlagen
- Hotel- und Gaststättenschiffe
Ziel der Gefahrenverhütungsschau ist die vorbeugende Abwehr von Gefahren durch Brände, Explosionen oder anderen gefahrbringenden Ereignissen.
Die jeweiligen Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten werden jeweils rechtzeitig von der Begutachtung ihrer Objekte und Einrichtungen in Kenntnis gesetzt und ihnen Gelegenheit zur Teilnahme gegeben.

Für die Durchführung der Gefahrenverhütungsschau sind die jeweiligen Eigentümer der begutachteten Objekte zur Erstattung der entstandenen Kosten gem. § 45 Abs. 2 Nr. 7 des Saarländischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (SBKG) nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland in den jeweils geltenden Fassungen verpflichtet.

Reiner Pirrung
Bürgermeister