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Die Gerichtsstrukturreform kommt...


Änderungen bei den saarländischen Amtsgerichten zum 1. Januar 2018

Die Rahmenbedingungen für die Rechtsprechung der Amtsgerichte haben sich verändert. Viele Rechtsgebiete haben sich zu komplexen Spezialmaterien entwickelt,

die immer höhere Anforderungen an die Gerichte stellen. Der technologische Fortschritt verändert ganze Rechtsgebiete, aber auch den Justizarbeits­platz. Zugleich geht der Geschäftsanfall bei den Gerichten im Zuge des demographischen Wan­dels auch in Kernbereichen spürbar zurück.
Damit die saarländischen Gerichte ihre Aufgaben auch unter veränderten Bedingungen bürgernah, kompetent und schnell erledigen können, werden die Gerichtsstrukturen reformiert. In den meisten Rechtsgebieten ändert sich für den Rechtssuchenden nichts. Aber es gibt auch Neuerungen. Die wichtigsten Änderungen stellen wir Ihnen hier in Kürze vor.

Die Regionalisierungen: Damit die Amtsgerichte Ihre Anliegen auch in Zukunft in leistungsfähigen Arbeitseinheiten erledigen können, werden bei eini­gen Amtsgerichten gemeinsame Fachabteilungen für jeweils zwei benachbarte Amtsgerichtsbezirke gebildet. So ist beispielsweise das AG Homburg künftig auch für Familiensachen des Amtsgerichts­bezirks St. Ingbert zuständig; Anträge oder Erklä­rungen können jedoch weiterhin in der gesetzlich vorgesehenen Weise auch zu Protokoll der Rechts-antragstelle des AG St. Ingbert abgegeben werden.

Die landesweiten Konzentrationen: Niemand kann in allem Spezialist sein. Um gerade in komplexen Materien ein Höchstmaß an Expertise zu gewähr­leisten, führen wir landesweite Spezialzuständig­keiten ein. So ist etwa das AG Saarbrücken künftig landesweit für Urheberrechtssachen zuständig

Die Gebietsneuzuweisungen: Um effiziente Arbeits­einheiten sicherzustellen, wird die Gemeinde Heusweiler dem AG Völklingen und die Gemeinde Losheim am See der Zweigstelle Wadern des AG Merzig zugewiesen.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Reform gut vorbereitet. Sie geben ihr Bestes, damit die – unvermeidlichen - Umstellungen reibungslos funktionieren. Damit auch Sie sich auf die bevorstehenden Änderungen einstellen können, haben wir auf unseren Internetseiten umfangreiche Informationen für Sie vorbereitet.

Die wichtigsten Änderungen für die Gemeinde Spiesen-Elversberg auf einen Blick:


Bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach der Gemeinde Spiesen-Elversberg, so ist ab dem 1. Januar 2018 zuständig:

· für Bußgeldsachen wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten das AG St. Ingbert (bisher AG Neunkirchen)

· u.a. für Urheberrechts- und Reisevertragssachen das AG Saarbrücken (bisher AG Neunkirchen)

· für bestimmte Honorarklagen das AG Lebach (bisher AG Neunkirchen)

· für Landwirtschaftssachen das AG Lebach (bisher AG Ottweiler).

Über Zuständigkeitsänderungen in Altverfahren informieren die Gerichte die Verfahrensbeteiligten.
Nähere Einzelheiten und Gerichtsfinder unter http://www.saarland.de/ministerium_justiz.htm